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KK-Industries GmbH

Maschinenhandel und Service

AGB

Alle Preise sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, ab Lager Kottingbrunn falls nicht anders Vereinbart.
Technische Änderungen, Preisänderungen, Farbänderungen, Irrtum und Zwischenverkauf vorbehalten. Teilweise haben wir nur Fotos die ähnlich sind und nicht genau die im Text beschriebene Maschine zeigen. 

Wir verkaufen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt, die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser uneingeschränktes Eigentum.

Es gelten die "Allgemeinen Lieferbedingungen des Fachverbandes der Maschinen- und Stahlbauindustrie Österreichs".

ES GELTEN DIE „ALLGEMEINEN LIEFERBEDINGUNGEN DES FACHVERBANDES DER MASCHINEN- UND STAHLBAUINDUSTRIE ÖSTERREICHS“ VOM 01.01.2002

Firmenbuch LG Wiener Neustadt FN 186382 t

Allgemeine Lieferbedingungen des Fachverbandes der Maschinen- und Stahlbauindustrie Österreichs

vom 1. Jänner 2002 Diese Allgemeinen Lieferbedingungen sind grundsätzlich für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen konzipiert. Sollten sie ausnahmsweise auch Rechtsgeschäften mit Verbrauchern im Sinne § 1 Abs. 1 Zif. 2 des Konsumentenschutzgesetzes, BGBl. 49. Stück/1979 zugrunde gelegt werden, gelten sie nur insoweit, als sie nicht den Bestimmungen des ersten Hauptstückes dieses Gesetzes widersprechen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. 4. 1980, BGBl. 1988/96, wird ausdrücklich ausgeschlossen.

1. Präambel

1.1 Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten, soweit nicht die Vertragsparteien ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart haben.

1.2 Die nachfolgenden Bestimmungen über Lieferung von Waren gelten sinngemäß auch für Leistungen.

1.3 Für Montagearbeiten gelten ergänzend die Montagebedingungen des Fachverbandes der Maschinen- und Stahlbauindustrie Österreichs.

2. Vertragsschluss

2.1 Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Verkäufer nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung abgesandt hat und dieser nicht binnen  10 Tagen  vom Käufer nachweislich widersprochen wird.

2.2 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit  der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Einkaufsbedingungen des Käufers sind für den Verkäufer nur dann verbindlich, wenn diese vom Verkäufer gesondert anerkannt werden.

2.3  Falls  Import-  und/oder  Exportlizenzen  oder  Devisengenehmigungen  oder  ähnliche Genehmigungen  für  die Ausführung  des  Vertrages  erforderlich  sind,  so muss die Partei, die für die Beschaffung verantwortlich ist, alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die erforderlichen Lizenzen oder Genehmigungen rechtzeitig zu erhalten.

3. Pläne und Unterlagen

3.1 Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten etc. enthaltenen Angaben über Gewicht, Maß, Fassungsvermögen, Preis, Leistung u.  dgl.  sind  nur  maßgeblich,  wenn  im  Angebot  und/oder  der  Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist.

3.2 Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige technische Unterlagen, welche auch Teil des   Angebotes   sein   können,   bleiben   ebenso   wie   Muster,  Kataloge,   Prospekte, Abbildungen u. dgl. stets geistiges Eigentum des Verkäufers.  Jede  Verwertung, Vervielfältigung,  Reproduktion,  Verbreitung  und Aushändigung an Dritte, Veröffentlichung und Vorführung darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Eigentümers erfolgen. 

4. Verpackung

4.1 Mangels abweichender Vereinbarung

a) verstehen sich die angegebenen Preise ohne Verpackung;

b)  erfolgt  die  Verpackung  in  handelsüblicher  Weise,  um  unter  normalen   Transportbedingungen  Beschädigungen  der  Ware  auf  dem  Weg  zu   dem  festgelegten Bestimmungsort zu vermeiden, auf Kosten des Käufers und wird nur über Vereinbarung zurückgenommen.

5. Gefahrenübergang

5.1 Wenn  nichts  anderes  vereinbart  ist,  gilt  die Ware  "ab Werk"  (EXW)  verkauft (Abholbereitschaft).

5.2 Im übrigen gelten die INCOTERMS in der am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

6. Lieferfrist

6.1 Mangels abweichender Vereinbarung beginnt die Lieferfrist mit dem spätesten der Nach stehenden Zeitpunkte:

a) Datum der Auftragsbestätigung;

b) Datum der Erfüllung aller dem Käufer nach Vereinbarung obliegenden technischen, kaufmännischen und finanziellen Voraussetzungen;

c) Datum, an dem der Verkäufer eine vor Lieferung der Ware zu leistende Anzahlung erhält und/oder eine zu erstellende oder sonstige Zahlungssicherstellung eröffnet ist.

6.2 Der Verkäufer ist berechtigt, Teil- und Vorlieferungen durchzuführen.

6.3 Verzögert sich die Lieferung durch einen aufseiten des Verkäufers eingetretenen  Umstand, der  einen  Entlastungsgrund  im  Sinne  des  Art.  14  darstellt,  so  wird  eine  angemessene Verlängerung der Lieferfrist gewährt.

6.4  Hat der  Verkäufer  einen  Lieferverzug  verschuldet,  so  kann der Käufer entweder Erfüllung verlangen  oder  unter  Setzung  einer  angemessenen  Nachfrist  den  Rücktritt  vom  Vertrag erklären.

6.5 Wurde die in Art. 6.4 vorgesehene Nachfrist durch Verschulden des Verkäufers nicht genützt, so  kann  der  Käufer  durch  eine  schriftliche  Mitteilung  vom  Vertrag  hinsichtlich  aller  noch nicht  gelieferten  Waren  zurücktreten.  Dasselbe  gilt  für bereits gelieferte Waren, die  aber ohne  die  noch  ausständigen  Waren  nicht  in  angemessener  Weise  verwendet  werden können.  Der  Käufer  hat  in  diesem  Falle  das  Recht  auf  Erstattung  der  für  die  nicht gelieferten Waren oder für die nicht verwendbaren Waren geleisteten Zahlungen. Darüber hinaus steht dem Käufer, sofern der Lieferverzug durch grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers verursacht  wurde,  auch  Ersatz  der  gerechtfertigten  Aufwendungen zu,  welche  er  bis zur Auflösung des Vertrages machen musste, und die nicht weiter verwendet  werden können. Bereits gelieferte und nicht verwendbare Waren hat der Käufer dem Verkäufer zurückzustellen. 

 

6.6  Nimmt der Käufer die vertragsgemäß bereitgestellte Ware nicht am vertraglich vereinbarten Ort oder zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt an und ist die Verzögerung nicht durch eine  Handlung  oder  Unterlassung  des  Verkäufers  verschuldet,   so  kann   der   Verkäufer entweder   Erfüllung   verlangen   oder   unter  Setzung  einer  Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Wenn  die  Ware  ausgesondert  worden  ist,  kann  der  Verkäufer  die  Einlagerung der  Ware  auf Kosten  und  Gefahr  des  Käufers  vornehmen.  Der  Verkäufer  hat  außerdem einen Anspruch auf Rückerstattung aller gerechtfertigten Aufwendungen, die er für die Durchführung des Vertrages machen musste und die nicht in den empfangenen Zahlungen enthalten sind.

6.7 Andere als die in Art. 6 genannten Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer auf Grund dessen Verzuges sind ausgeschlossen.

7. Abnahmeprüfung

7.1  Sofern der Käufer eine Abnahmeprüfung wünscht, ist diese mit dem Verkäufer ausdrücklich bei  Vertragsabschluss  in  schriftlicher  Form  zu  vereinbaren.  Soweit keine abweichenden Regelungen getroffen werden, ist  dabei die Abnahmeprüfung am Herstellungsort bzw. an einem vom Verkäufer zu bestimmenden Ort während der normalen Arbeitszeit des Verkäufers durchzuführen. Dabei ist die für die Abnahmeprüfung allgemeine Praxis des betreffenden Industriezweiges maßgeblich.
Der  Verkäufer  muss  den  Käufer  rechtzeitig  von  der Abnahmeprüfung  verständigen, so dass dieser  bei  der  Prüfung  anwesend  sein  bzw.  sich  von  einem  bevollmächtigten  Vertreter vertreten lassen kann. 
Erweist  sich  der  Liefergegenstand  bei  der Abnahmeprüfung  als  vertragswidrig, so hat der Verkäufer  unverzüglich  jeglichen  Mangel  zu  beheben  und  den  vertragsgemäßen Zustand des Liefergegenstandes herzustellen. Der Käufer kann eine Wiederholung der Prüfung nur in Fällen wesentlicher Mängel verlangen. 
Im  Anschluss  an  eine  Abnahmeprüfung  ist  ein  Abnahmeprotokoll  zu  verfassen.  Hat  die Abnahmeprüfung  die  vertragskonforme  Ausführung  und  einwandfreie Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes ergeben, so ist dies auf jeden Fall von beiden Vertragsparteien zu bestätigen. Ist der Käufer oder sein bevollmächtigter Vertreter bei der Abnahmeprüfung trotz zeitgerechter Verständigung durch den Verkäufer nicht anwesend, so ist das Abnahmeprotokoll  nur  durch  den  Verkäufer  zu  unterzeichnen.

Der  Verkäufer  hat  dem  Käufer  in  jedem  Fall  eine  Kopie  des  Abnahmeprotokolls  zu übermitteln, dessen Richtigkeit der Käufer auch dann nicht mehr bestreiten kann, wenn er oder sein bevollmächtigter Vertreter dieses mangels Anwesenheit nicht unterzeichnen konnte.  Wenn  nichts  anderes  vereinbart  wurde,  trägt  der  Verkäufer  die Kosten  für  die durchgeführte  Abnahmeprüfung.  Der  Käufer  hat  aber  jedenfalls  die  ihm  bzw.  seinem bevollmächtigten Vertreter in Verbindung mit der Abnahmeprüfung anfallenden Kosten wie z.B. Reise-, Lebenshaltungskosten und Aufwandsentschädigungen selbst zu tragen.

8. Preis

8.1 Die Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, ab Werk des Verkäufers ohne Verladung.

8.2 Die  Preise  basieren  auf  den  Kosten  zum  Zeitpunkt  der  Preisabgaben,  sofern  nicht anderes  vereinbart  wurde.  Sollten  sich  die  Kosten  bis  zum  Zeitpunkt  der  Lieferung verändern, so gehen diese Veränderungen zu Gunsten bzw. zu Lasten des Käufers.

9. Zahlung

9.1  Die  Zahlungen  sind  entsprechend  den  vereinbarten  Zahlungsbedingungen  zu  leisten Sofern  keine  Zahlungsbedingungen  vereinbart  wurden,  ist  ein  Drittel  des  Preises Erhalt der Auftragsbestätigung, ein Drittel bei halber Lieferzeit und  der  Rest  bei  Lieferung behfällig.  Unabhängig  davon  ist  die  in  der  Rechnung enthaltene Umsatzsteuer in jedem Fall bis spätestens 30 Tage nach Rechnungslegung zu bezahlen.

9.2  Der  Käufer  ist  nicht  berechtigt,  Zahlungen  wegen  Gewährleistungsansprüchen  oder sonstigen vom Verkäufer nicht anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten.

9.3 Ist der Käufer mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung im Verzug, so kann der Verkäufer entweder auf Erfüllung des Vertrages bestehen und

a) die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zur Begleichung der rückständigen

 Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben,

 b) eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen,

 c) den ganzen noch offenen Kaufpreis fällig stellen,

d) sofern aufseiten des Käufers kein Entlastungsgrund im Sinne des Art. 14 vorliegt, ab Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 7,5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (siehe RL/EG zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, vom 29. Juni 2000) verrechnen, oder unter Einräumung einer angemessenen Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag erklären.

9.4 Der Käufer hat jedenfalls dem Verkäufer als weiteren Verzugsschaden die entstandenen Mahn- und Betreibungskosten zu ersetzen.

9.5  Hat  bei  Ablauf  der  Nachfrist  gemäß  9.3  der  Käufer  die  geschuldete  Zahlung  oder sonstige Leistung nicht erbracht, so kann der Verkäufer durch schriftliche Mitteilung vom Vertrag  zurücktreten.  Der  Käufer  hat  über  Aufforderung  des  Verkäufers  bereits gelieferte  Waren  dem  Verkäufer  zurückzustellen  und  ihm Ersatz für die eingetretene Wertminderung der Ware zu leisten sowie alle gerechtfertigten  Aufwendungen zu erstatten, die der Verkäufer für die Durchführung des Vertrages  machen  musste.

Hinsichtlich  noch  nicht  gelieferter  Waren  ist  der  Verkäufer  berechtigt,  die  fertigen  bzw. An gearbeiteten  Teile  dem  Käufer  zur  Verfügung  zu  stellen  und  hierfür  den entsprechenden Anteil  des Verkaufspreises zu verlangen. 

9.6 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die in  dem  Vertrag  geregelten Rechte und Pflichten durch die Einführung des Euro nicht beeinflusst wer- den. Zahlungspflichten, insbesondere die festgelegten Geldwerte, gelten als in Euro vereinbart, sobald der Euro einzig  zulässiges  Zahlungsmittel  ist.  Die  Umrechnung  erfolgt  in  allen  Fällen  auf Grundlage des amtlich festgelegten Umrechnungskurses.
Es  besteht  Einvernehmen  darüber,  dass  die  Umstellung  auf  Euro  weder  ein Kündigungs-/  Rücktritts-   oder   Anfechtungsrecht   noch   einen   Anspruch   auf Schadenersatz oder Vertragsänderung begründet.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Bis zur vollständigen Erfüllung aller finanziellen Verpflichtungen des Käufers behält  sich der  Verkäufer  das  Eigentumsrecht  am  Kaufgegenstand  vor.  Der Verkäufer ist berechtigt, am Liefergegenstand sein Eigentum äußerlich kenntlich zu machen.  Der  Käufer  hat den   erforderlichen   Formvorschriften   zur  Wahrung  des  Eigentumsvorbehaltes nachzukommen.  Bei  Pfändung  oder  sonstiger   Inanspruchnahme   ist der Käufer gehalten,   das   Eigentumsrecht   des  Verkäufers  geltend  zu  machen  und  diesen unverzüglich zu verständigen.

11. Gewährleistung

11.1  Der Verkäufer ist verpflichtet, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jeden die Gebrauchsfähigkeit beeinträchtigenden Mangel zu beheben, der auf  einem  Fehler  der Konstruktion, des Materials oder der  Ausführung beruht. Ebenso hat der Verkäufer für Mängel an ausdrücklich bedungenen Eigenschaften einzustehen.

11.2  Diese  Verpflichtung  besteht  nur  für  solche  Mängel,  die  während  eines Zeitraumes von  einem  Jahr  bei  einschichtigem  Betrieb  ab  dem  Zeitpunkt  des Gefahrenüberganges bzw. bei Lieferung mit Aufstellung ab Beendigung der Montage aufgetreten sind.

11.3  Der  Käufer  kann  sich  auf  diesen  Artikel  nur  berufen,  wenn er  dem  Verkäufer unverzüglich    schriftlich    die    aufgetretenen    Mängel    bekannt    gibt.    Die Vermutungsregel  des  §  924  ABGB  wird  ausgeschlossen.   Der  auf  diese  Weise unterrichtete Verkäufer muss, wenn die Mängel nach den Bestimmungen dieses Artikels vom Verkäufer zu beheben sind, nach seiner Wahl:

a) die mangelhafte Ware an Ort und Stelle nachbessern;

b) sich die mangelhafte Ware oder die mangelhaften Teile zwecks Nachbesserung zurücksenden lassen;

c) die mangelhaften Teile ersetzen;

d) die mangelhafte Ware ersetzen.

11.4  Lässt   sich   der   Verkäufer   die   mangelhaften   Waren oder  Teile zwecks Nachbesserung  oder  Ersatz  zurücksenden,  so  übernimmt  der Käufer,  falls  nicht anderes vereinbart wird, Kosten und Gefahr des Transportes. Die Rücksendung der nachgebesserten  oder  ersetzten  Waren  oder  Teile  an  den  Käufer  erfolgt,  falls  nicht anderes vereinbart wird, auf Kosten und Gefahr des Verkäufers. 

11.5 Die gemäß diesem Artikel ersetzten mangelhaften Waren oder Teile stehen dem Verkäufer zur Verfügung.

11.6 Für die Kosten einer durch den Käufer selbst vorgenommenen Mängelbehebung hat der Verkäufer nur dann aufzukommen, wenn er hierzu seine schriftliche Zustimmung gegeben hat.

11.7 Die  Gewährleistungspflicht  des  Verkäufers  gilt  nur  für  die  Mängel,  die  unter Einhaltung der vorgesehenen Betriebsbedingungen und bei normalem Gebrauch auftreten. Sie gilt  insbesondere  nicht  für  Mängel,  die  beruhen  auf:  schlechter Aufstellung  durch  den Käufer  oder  dessen  Beauftragten,  schlechter Instandhaltung, schlechten oder ohne schriftlicher Zustimmung des Verkäufers ausgeführten Reparaturen oder Änderungen durch   eine   andere  Person  als  den  Verkäufer  oder  dessen  Beauftragten,  normaler Abnützung.

11.8 Für diejenigen Teile der Ware, die der Verkäufer von dem vom Käufer vorgeschriebenen Unterlieferanten   bezogen   hat,   haftet   der   Verkäufer   nur   im  Rahmen  der   ihm selbst gegen den Unterlieferanten zustehenden Gewährleistungsansprüche.
Wird eine Ware vom Verkäufer auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen oder Modellen des Käufers angefertigt, so erstreckt sich die Haftung des Verkäufers nicht auf die Richtigkeit der Konstruktion, sondern darauf, dass die Ausführung gemäß den Angaben  des  Käufers  erfolgte.  Der Käufer hat in diesen Fällen den Verkäufer bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten schad- und klaglos zu halten.

Bei Übernahme von Reparaturaufträgen oder bei Umänderungen oder Umbauten alter sowie fremder Waren sowie bei Lieferung gebrauchter Waren übernimmt der Verkäufer keine Gewähr.

11.9 Ab Beginn der Gewährleistungsfrist übernimmt der Verkäufer keine weitergehende Haftung als in diesem Artikel bestimmt ist.

12. Haftung

12.1  Es   gilt   als   ausdrücklich   vereinbart,   dass   der   Verkäufer   dem   Käufer   keinen Schadenersatz zu leisten hat für Verletzungen von Personen, für Schäden an Gütern, die nicht Vertragsgegenstand sind, für sonstige Schäden und für Gewinnentgang, sofern sich  nicht  aus  den  Umständen  des  Einzelfalles  ergibt,  dass  dem Verkäufer  grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

Die Beweislastumkehr gemäß § 1298 ABGB wird ausgeschlossen.

12.2  Der   Kaufgegenstand   bietet   nur   jene   Sicherheit, die auf Grund von Zulassungsvorschriften,   Betriebsanleitungen,   Vorschriften  des   Verkäufers  über  die Behandlung  des  Kaufgegenstandes  –  insbesondere  im  Hinblick  auf  allenfalls vorgeschriebene Überprüfungen – und sonstigen gegebenen Hinweisen  erwartet werden kann.

12.3 Bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers wird, sofern nicht Artikel 12.1 Anwendung  findet,  der  Schadenersatz  auf  5  %  der Auftragssumme, jedoch maximal 727.000 Euro, begrenzt. 

12.4 Sämtliche Schadenersatzansprüche aus Mängeln an Lieferungen und/oder Leistungen

müssen – sollte der Mangel durch den Verkäufer nicht ausdrücklich  anerkannt  werden –

innerhalb  eines  Jahres  nach  Ablauf  der  vertraglich festgelegten Gewährleistungsfrist

gerichtlich geltend gemacht werden, andernfalls die Ansprüche erlöschen.

13. Folgeschäden

13.1 Vorbehaltlich  anderslautender  Bestimmungen  in  diesen  Bedingungen  ist  die Haftung des Verkäufers  gegenüber  dem  Käufer  für  Produktionsstillstand,  entgangenen   Gewinn, Nutzungsausfall, Vertragseinbußen oder jeden anderen wirtschaftlichen oder indirekten Folgeschaden, ausgeschlossen.

14. Entlastungsgründe

14.1  Die  Parteien  sind  von  der  termingerechten  Vertragserfüllung  ganz  oder  teil-  weise befreit,  wenn  sie  daran  durch  Ereignisse  Höherer  Gewalt  gehindert  wer-  den.  Als Ereignisse  Höherer  Gewalt  gelten  ausschließlich  Ereignisse,  die für  die   Parteien unvorhersehbar und unabwendbar sind und nicht aus deren Sphäre kommen. Streik und Arbeitskampf ist aber als ein Ereignis Höherer Gewaltanzusehen.

Der  durch  ein  Ereignis  Höherer  Gewalt  behinderte  Käufer  kann  sich  jedoch nur  dann auf das Vorliegen Höherer Gewalt berufen, wenn er dem Verkäuferunverzüglich, jedoch spätestens  innerhalb  von  5  Kalendertagen,  über  Beginn  und  absehbares  Ende  der Behinderung  eine  eingeschriebene,  von  der  jeweiligen   Regierungsbehörde   bzw. Handelskammer des Lieferlandes bestätigte Stellungnahme  über die Ursache, die zu erwartende Auswirkung und Dauer der Verzögerung, übergibt.
Die  Parteien  haben  bei  Höherer  Gewalt  alle  Anstrengungen  zur  Beseitigung  bzw. Minderung  der  Schwierigkeiten  und  absehbaren  Schäden  zu  unternehmen  und  die Gegenpartei  hierüber  laufend  zu  unterrichten. Andernfalls  wer- den sie der Gegenpartei gegenüber schadenersatzpflichtig.

Termine  oder  Fristen,  die  durch  das  Einwirken  der  Höheren  Gewalt  nicht  ein-  gehalten werden  können,  werden  maximal  um  die  Dauer  der  Auswirkungen  der Höheren Gewalt    oder    gegebenenfalls    um    einen    im    beiderseitigen  Einvernehmen festzulegenden Zeitraum verlängert.

Wenn ein Umstand Höherer Gewalt länger als vier Wochen andauert, werden Käufer und Verkäufer am Verhandlungswege eine Regelung der abwicklungstechnischen Auswirkungen  suchen.  Sollte  dabei  keine  einvernehmliche Lösung erreicht werden, kann der Verkäufer ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten.

15. Datenschutz

15.1 Der  Verkäufer  ist  berechtigt,  personenbezogene  Daten  des  Käufers  im Rahmenn des Geschäftsverkehrs zu speichern, zu übermitteln, zu überarbeiten und zu löschen.

15.2 Die Parteien verpflichten sich zur absoluten Geheimhaltung des ihnen aus den Geschäftsbeziehungen zugegangenen Wissens gegenüber Dritten. 

16. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Erfüllungsort

16.1   Gerichtsstand  für  alle  sich  mittelbar  oder  unmittelbar  aus  dem  Vertrag  ergebenden Streitigkeiten  ist  das  für  den  Sitz  des  Verkäufers  örtlich  zuständige  österreichische Gericht.
Der Verkäufer kann jedoch auch das für den Käufer zuständige Gericht anrufen.

16.2 Die  Parteien  können auch die  Zuständigkeit  eines Schiedsgerichtes  vereinbaren.

16.3 Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. 4. 1980, BGBl. 1988/96.

16.4 Für Lieferung und Zahlung gilt als Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers, auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.